Neue Deklarantenstrafpraxis per 1. Oktober 2009

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Ab 1. Oktober 2009 wendet der Schweizer Zoll die neue Deklarantenstrafpraxis an.

Bis heute wurden offensichtliche Tipp- und Schreibfehler der Deklaranten wie Zahlendreher, Rechenfehler oder kleine Unachtsamkeiten, die auch gewissenhaften Menschen unterlaufen können, gestützt auf eine alte Rechtsprechung des Bundesgerichtes durch die Zollverwaltung hart bestraft. Aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und politischer Signale im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum neuen Zollgesetz hat sich eine Änderung dieser strengen Strafpraxis aufgedrängt.

Die eidgenössische Zollverwaltung hat nun wie angekündigt die neue Bussenordnung in Kraft gesetzt. Über 10 Jahre hat SPEDLOGSWISS für diese Entkriminalisierung der gewerblichen Deklaranten gekämpft. Nahezu alle Vorschläge von SPEDLOGSWISS wurden in dieser neuen Strafpraxis berücksichtigt.

Dank der langjährigen sachlichen und professionellen Verhandlung von SPEDLOGSWISS und der Zollverwaltung konnte ein für beide Seiten akzeptabler Weg eingeschlagen werden. Diese Neuerungen verdanken wir der Weitsicht und dem Augenmass der Zollverwaltung.

Bei geringfügigen Widerhandlungen oder Verschulden werden keine Strafverfahren mehr eingeleitet. Jedoch wird im Wiederholungsfall die Zollverwaltung die Aussprechung von administrativen Massnahmen anwenden. Die Spannweite dieser Massnahmen reicht von einfachen Verwarnungen bis hin zum Deklarationsverbot des fehlbaren Deklaranten.

Diese neue Praxis wird in der ersten Zeit sicher zu Unsicherheiten in der Anwendung führen. Die Zollverwaltung behält sich deshalb vor, die Situation nach rund einem halben Jahr zu beurteilen und allenfalls Änderungen vorzunehmen. Auch SPEDLOGSWISS wird die Anwendung dieser neuen Praxis bei ihren Mitgliedern im Auge behalten um gegebenenfalls bei der Zollverwaltung mögliche Unterschiede in der Anwendung aufzuzeigen.

Ein grosser Meilenstein ist für unsere Mitglieder erreicht und wir sind sicher, dass diese intensive und faire Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung Basis für künftige erfolgreiche gemeinsame Projekte ist.

SPEDLOGSWISS (Schweiz) · Donnerstag 1. Oktober 2009